1. Geltungsbereich und Definition
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Firma Breitling – Basner GbR, Zum Kanal 10, 59556 Lippstadt („Anbieter“) gelten für jegliche Verträge über den Erwerb und die Lieferung einer Ware oder Dienstleistung, zwischen dem Anbieter und einem Unternehmer oder Verbraucher („Kunde“). Gegenstand des Vertrages sind über den Online-Shop eingekaufte Waren oder Dienstleistungen. Dieses können physische Produkte oder digitale Inhalte sein. Weiterhin gelten die AGB für die registrierungspflichtige Nutzung des Kundenportals des Anbieters (https://propet-id.de/profile/).
1.2 Definition
Als Verbraucher gilt gemäß §13 BGB jede natürliche Person, welche ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§13 BGB). Als Unternehmer gilt gemäß §14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (§14 BGB).
Unter digitalen Inhalten werden gemäß § 312f BGB Inhalte verstanden, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden und in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden.
2. Vertragspartner
Der Vertrag kommt im Falle eines Vertragsschlusses zustande mit der Firma
Breitling – Basner GbR
Zum Kanal 10
59556 Lippstadt
Die Regelungen über den Vertragsschluss gelten für Bestellungen über den Online-Shop unter https://propet-id.de.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Bestellung. Durch die freiwillige Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde über die zuvor in den Warenkorb gelegten Produkte oder Dienstleistungen ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, in Form einer verbindlichen Bestellung ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zukommen lässt oder dem Kunden die bestellten Waren oder Dienstleistungen ausliefert.
Eine Bestellung erfolgt folgendermaßen:
1) Auswahl der gewünschten Waren oder Dienstleistungen im Online-Shop
2) Betätigen des Buttons „Weiter zur Kasse“
3) Eingabe der Rechnungs- und Lieferanschrift
4) Auswahl einer Zahlungsmethode sowie Akzeptieren der AGB
5) Betätigen des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“
6) Verbindliche Absendung der Bestellung
Zudem stimmt der Kunde zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form per E-Mail erfolgen kann.
Der Anbieter verpflichtet sich die im Kundenportal (https://propet-id.de/profile) angelegten Profile für mindestens fünf Jahre ab Kaufdatum zu hosten.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Die ausführliche Widerrufsbelehrung für Verbraucher können Sie hier herunterladen.
5. Preise und Versandkosten
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Gemäß §19 UStG wird die gesetzliche Umsatzsteuer nicht erhoben und nicht ausgewiesen (Kleinunternehmerstatus). Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Die Kosten für die Rücksendung von Waren trägt grundsätzlich der Kunde.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern. Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Anbieters mitgeteilt.
6. Lieferung
Die Auslieferung der Waren und Dienstleistungen erfolgt innerhalb von 8 Werktagen nach erfolgter Bezahlung. Handelt es sich bei der bestellten Ware um ein individualisierbares Produkt, so beginnt die Lieferzeit nach Freigabe des Designvorschlags, der vom Anbieter zur Verfügung gestellt wird. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist am darauffolgenden Werktag.
Die Lieferung erfolgt auf dem Postweg an die durch den Kunden angegebene Lieferanschrift.
Im Falle einer Nichtverfügbarkeit einer Ware oder Dienstleistung hat der Anbieter den Kunden unverzüglich zu informieren. Sowohl Anbieter als auch Kunde haben das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Die Lieferung von digitalen Inhalten erfolgt per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
7. Zahlung
Der Kunde hat die Möglichkeit eine Zahlung über PayPal, Kreditkarte, SOFORT, Giropay oder Lastschrift vorzunehmen. Dabei behält sich der Anbieter vor, dem Kunden für die Bezahlung nur ausgewählte Zahlungsmöglichkeiten anzubieten.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware oder Dienstleistung Eigentum des Anbieters.
9. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, notwendige Daten vollständig und korrekt anzugeben und dem Anbieter Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dieses gilt insbesondere für Adressdaten und E-Mail-Adressen. Darüber hinaus ist der Kunde verantwortlich, sichere Passwörter zu verwenden. Zudem verwaltet er die Zugangsdaten für das Kundenportal sorgfältig und unter Geheimhaltung.
Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, keine Inhalte anzubieten, welche pornographische, gewalttätige, rassistische, volksverhetzende oder diskriminierende darstellen. Dieses gilt ebenso, wenn derartige Inhalte über Verlinkungen zu Seiten Dritter, zugänglich gemacht werden.
Bei der Darstellung und/oder Bereitstellung derartiger Inhalte kann der Anbieter das Profil des Kunden unwiderruflich löschen.
10. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
11. Streitbeteiligung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
12. Schlussbestimmungen
Im Falle, dass eine Bestimmung der AGB unwirksam wird, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Auf die geschlossenen Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts Anwendung.
Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts, eine juristische Person handelt.